Düsseldorf, 21.10.09 (did). Aziz K. kommt aus dem Kosovo. Er lebt in Deutschland, seit er fünf ist. Er kommt spricht deutsch, ist hier zur Schule gegangen, sieht Deutschland als sein Heimatland an. Zurzeit darf er auch hier bleiben – aber nur mit einer mit einer „Aufenthaltsgenehmigung auf Probe", und das auch nur, weil er eine Arbeit gefunden hat. Wenn er die Arbeit verliert, droht ihm die Abschiebung.

Aziz K. hat dabei noch Glück gehabt. Schätzungsweise mehrere hundert geduldete Flüchtlinge in Düsseldorf haben keine Arbeit gefunden. Für sie ist der 31. Dezember das Datum, vor dem sie Angst haben. Dann endet die Frist der sogenannten „Altfallregelung" für Geduldete, die schon länger in Deutschland leben. Wer bis dahin nicht für die Hälfte seines Lebensunterhaltes selbst aufkommen kann, der fällt in die Duldung zurück und ihm droht die Abschiebung. Die Diakonie in Düsseldorf fordert jetzt ein Bleiberecht, das nicht ausschließlich an wirtschaftliche Kriterien gebunden ist.

„Es kann nicht sein, dass soziale Integration bei der Altfall-Regelung kaum eine Rolle spielt", sagt Thorsten Nolting, Diakoniepfarrer in Düsseldorf. „Viele der Flüchtlinge wohnen schon viele Jahre hier, sie sprechen gut Deutsch, ihre Kinder gehen hier zur Schule, sie haben deutsche Freunde. Sie sind sozial integriert, und trotzdem werden sie immer weiter nur geduldet. Das ist einfach nicht hinnehmbar." In Nordrhein-Westfalen haben von knapp 19.000 Menschen, die unter die Altfall-Regelung fallen, nur etwa 1700 eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung bekommen, dazu etwa 11.400 eine Aufenthaltsgenehmigung auf Probe.

Wie viele es schaffen werden, bis zum Ende des Jahres Arbeit zu finden oder sie zu behalten, werde sich erst kurz vor Ablauf der Frist herausstellen, sagt Thorsten Nolting. Es sei allerdings zu befürchten, dass es wegen der Wirtschaftskrise viel zu wenige seien. Ein erster Schritt sei jetzt die von der neuen Bundesregierung in Aussicht gestellte Verlängerung der Frist. Ausreichend sei dieser Schritt aber nicht, denn er sei nutzlos für die Menschen, die für ihren Lebensunterhalt nichts sorgen können, weil sie krank sind oder von Kriegserlebnissen traumatisiert. Auch ältere Menschen, die nicht mehr arbeiten können, dürften nach der bestehenden Regel nur hier bleiben, wenn jemand anders für sie sorgen kann. „Für diese Menschen brauchen wir endlich ein wirklich menschliches Bleiberecht", sagt Thorsten Nolting.

Hintergrund-Informationen zum Thema Bleiberecht gibt es im Internet unter www.diakonie-duesseldorf.de.

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