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Diakonie Düsseldorf fordert Familiennachzug wieder zuzulassen

Thorsten Nolting: Alles andere „integrationspolitischer Unsinn“

Halid Saleh (Name geändert) könnte ein glücklicher Mann sein. Er ist dem IS entkommen und hat es bis nach Deutschland geschafft. Aber der 35-jährige lebt in ständiger Angst: Seine Frau und seine vier Kinder sitzen in der Türkei fest. Und als Flüchtling mit sogenanntem subsidiärem Schutz darf er seine Familie derzeit nicht nachholen. Wenn es nach dem Gesetzesvorschlag der Unionsfraktion geht, der in dieser Woche in den Bundestag eingebracht wird, bleibt das auch nach März 2018 so. Auch mit der Einigung von SPD und Union, die am heutigen Dienstag bekannt wurde, ändert sich daran wenig. Der Familiennachzug bleibt demnach bis Ende Juli ausgesetzt, und auch danach sollen höchstens 1000 Familienmitglieder pro Monat nachgeholt werden können.

„Das ist nicht nur unmenschlich, sondern auch integrationspolitischer Unsinn“, sagt Thorsten Nolting, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Düsseldorf. „Jeder, der sich auch nur ansatzweise mit Flüchtlingsarbeit beschäftigt, weiß, dass es mit Familie viel leichter fällt, Kontakte zu Einheimischen zu knüpfen, die Sprache zu lernen, seinen Platz in der Gesellschaft zu finden.“ Integration zu fordern, aber Familiennachzug zu verhindern, sei paradox.

Auch bei der Experten-Anhörung im Bundestag gestern forderten mehrere Experten die Wiederaufnahme des Familiennachzugs. Hendrik Cremer vom Deutschen Institut für Menschenrechte etwa verwies darauf, dass das Recht auf ein Zusammenleben der Familie im Grundgesetz sowie in verschiedenen Menschenrechtsverträgen verankert sei.

Klaudia Dolk, Juristin in der Flüchtlingsberatung der Düsseldorfer Diakonie, hat fast jeden Tag Menschen in ihrer Sprechstunde, die von der Aussetzung des Familiennachzugs betroffen sind. Viele hätten darauf vertraut, dass der Nachzug ab März 2018 wieder möglich sei, sagt sie. „Die Verzweiflung ist groß, weil jetzt auch die letzte Perspektive wegbricht. Dass man sich in einer solchen Situation nicht voller Freude und Energie in das neue Leben in Deutschland stürzt, kann man sich vorstellen.“

Auch Halid Saleh fällt der Fortschritt im Integrationskurs schwer. Die Sorge um seine Familie steht immer im Vordergrund. Noch hat er die Hoffnung nicht aufgegeben, seine Frau und seine vier Kinder irgendwann nach Deutschland holen zu können. Er hat auf vollen Flüchtlingsschutz geklagt – das Verfahren liegt seit fast einem Jahr beim Verwaltungsgericht.

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