Der Haushaltsentwurf des Amtes für Migration und Integration der Landeshauptstadt Düsseldorf hat eine große Überraschung bereitgehalten: Die soziale Betreuung von geflüchteten Menschen in den städtischen Unterkünften soll schon 2024 wegfallen. Der entsprechende Haushaltsposten ist im Entwurf von zwei Millionen Euro nahezu auf null gesetzt.
„Wir sind entsetzt“, sagt Michael Schmidt, Sprecher der Liga der Düsseldorfer Wohlfahrtsverbände, die die Menschen in den Unterkünften derzeit im Auftrag der Stadt begleiten. „Das gefährdet ganz konkret die Integration dieser Menschen.“ Die liga hat sich nun mit einem offenen Brief an Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller und an die Ratsfraktionen gewandt. „Soweit wir wissen, soll es nach politischen Beratungen nun zumindest nicht zu einem völligen Entfall der Mittel, sondern nur zu einer drastischen Reduzierung kommen“, sagt Michael Schmidt. „Wir sind den Vertreter*innen der Mehrheitsfraktionen im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf für ihre Gesprächsbereitschaft und ihr Kompromissangebot dankbar. Das, was übrig bleiben würde, reicht nach unserer Einschätzung aber einfach nicht aus, um die Betreuung der Menschen zu sichern.“
Mit fast 25 Vollzeitstellen sind die Wohlfahrtsverbände derzeit für knapp 3000 Geflüchtete da. Ziel ist, Menschen möglichst bald nach ihrer Anerkennung in Wohnraum zu vermitteln und ihre Integration in die Stadtgesellschaft und in Arbeit, vor allem aber in ein eigenständiges und selbstbestimmtes Leben zu fördern. Die Mitarbeitenden beraten die Menschen zu Kinderbetreuung und Schule, zu aufenthaltsrechtlichen Fragen, sie begleiten sie auf der Suche nach einer Wohnung und einer Arbeit. Auch bei finanziellen oder Suchtproblemen können die Berater*innen schnell weitervermitteln. Zugleich wird das Miteinander der Menschen aus verschiedenen Kontinenten und unterschiedlichen Nationen, Kulturen wie Religionen in den Unterkünften gefördert.
„All das ist jetzt in Gefahr“, sagt Michael Schmidt. „Wir haben zwar gute soziale Angebote für fast alle Lebenslagen in Düsseldorf. Aber die Menschen brauchen Lotsen, die sie zu diesen Angeboten hinführen. Außerdem sind viele dieser Regeldienste wie die Fachberatung für Wohnungslose jetzt schon überlastet.“ Die Liga fürchte besonders um die Begleitung von Alleinerziehenden, Kindern oder Menschen mit chronischen Erkrankungen oder die pflegebedürftig sind. „Wir haben außerdem die Sorge, dass bei aufkommenden Konflikten in den Unterkünften oder mit den Nachbarn im Quartier nicht mehr von Verwaltung vor Ort und Sozialberatung gemeinsam schnell reagiert und lösungsorientiert interveniert werden kann, wenn die Beratung wegfällt.“
Von den geplanten Kürzungen seien die Wohlfahrtsverbände völlig überrascht worden. „Für uns hat sich dieser sehr kurzfristig angedachte Systemwechsel in keiner Weise angedeutet“, sagt Michael Schmidt. „Wir haben erst Ende Oktober durch die Haushaltssitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales der Landeshauptstadt Düsseldorf und in weiteren Gesprächen davon erfahren.“
Die liga wohlfahrt hofft nun, dass in den letzten politischen Beratungen über den Haushalt nun noch mal ein grundsätzliches Umdenken stattfindet. „Im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 werden aktuell die Kürzungsvorschläge im Migrationsbereich auch fast vollständig zurückgenommen“, sagt Michael Schmidt.
Zu Gesprächen über die Weiterentwicklung der Integrationsarbeit sei die liga immer bereit, betont Schmidt. „Ich glaube, dass wir alle konstruktiv an der Gestaltung eines zukunftsfähigen Betreuungs- und Unterstützungssystems zusammenwirken können. Eine gelingende Integration ist schließlich ein entscheidender Faktor für die Zukunft unserer Gesellschaft.“
